APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Assange muss weiter auf Gerichtsentscheid warten

London/Berlin - Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung - die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-jährigen Australier wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Das US-Justizministerium wirft Assange Spionage vor.

Regierung einigt sich auf Erneuerbares-Gas-Gesetz

Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel - Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung.

15 Monate bedingt für Hauptangeklagte in Causa Wiener Wohnen

Wien - Das Großverfahren um den Bestechungs- und Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen ist am Mittwochabend am Landesgericht für die Hauptangeklagten mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen zu Ende gegangen. Ein 58-jähriger Firmenchef, der von April 2011 bis 2013 Dutzende Werkmeister von Wiener Wohnen "geschmiert" haben soll, und zwei enge Mitarbeiter des Unternehmers fassten jeweils 15 Monate bedingt aus.

Von der Leyen weicht Verbrenner-Aus auf

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei "sehr wichtig", dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird." Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist gegen das Verbrenner-Aus.

Pepco in Österreich vor Insolvenz, 680 Jobs betroffen

Wien - Der polnische Diskontriese Pepco wird in Österreich demnächst seine Pforten schließen. Das Unternehmen stellt hierzulande seinen gesamten Geschäftsbetrieb ein und wird demnächst Insolvenz anmelden, wie der "Standard" (online) am Mittwoch berichtete. Betroffen sind demnach 680 Beschäftigte in 73 Filialen. Das Unternehmen begründet den Schritt in einer Aussendung damit, dass in Österreich nicht das erwartete Niveau an Renditen erreicht werde.

Benko will in U-Ausschuss erscheinen

Wien - Investor Rene Benko wird offenbar dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss als Auskunft zur Verfügung stehen. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" und "Standard" soll der Gründer der Signa-Holding der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. Ursprünglich sollte er Anfang März Auskunft geben. Die Opposition vermutet, dass Benko sowie Unternehmer Siegfried Wolf überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

"Kurier" baut Personal ab und setzt auf neuen Chefredakteur

Wien - Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche schlägt sich beim Kurier Medienhaus in einem Umstrukturierungsprozess samt Sparpaket nieder. Am Dienstag wurden bis zu 40 der insgesamt 175 Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Zudem gab das Medienhaus am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Redaktion bekannt: Martin Gebhart löst mit 1. März Martina Salomon als Chefredakteur ab. Salomon wird Herausgeberin.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red