China wehrt sich gegen Kritik an neuem Hongkonger Sicherheitsgesetz

PEKING (dpa-AFX) - Die chinesische Regierung hat Kritik an der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungsregion Hongkong entschieden zurückgewiesen. China bringe nachdrücklich seinen Unmut über die Diffamierung der Hongkonger Sicherheitsregelungen durch einzelne Länder und Institutionen zum Ausdruck, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwoch in Peking. Das Gesetz habe die Bedeutung eines Meilensteins in der Entwicklung des Prinzips ein Land, zwei Systeme. Jeder Versuch, die Vorschriften zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Verruf zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er.

Hongkong hatte am Dienstag im Schnellverfahren ein seit vielen Jahren überfälliges und umstrittenes Sicherheitsgesetz im Parlament verabschiedet. Damit erhalten die Behörden der einstigen britischen Kronkolonie etwa weitere Machtbefugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Es knüpft an das 2020 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz an, mit dem Peking seinen Griff über die eigentlich autonom verwaltete Sonderverwaltungsregion verstärkte und viele bis dahin genossene Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger bereits einschränkte.

Länder wie Großbritannien kritisierten, dass das Gesetz die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen untergrabe. "Die weit gefassten Definitionen von nationaler Sicherheit und Einmischung von außen werden es für jene schwieriger machen, die in Hongkong leben, arbeiten und Geschäfte machen", sagte Außenminister David Cameron. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, mit dem Gesetz würden grundlegende Freiheiten in der Stadt beseitigt. "Das neue Sicherheitsgesetz wird Hongkong in eine neue Ära der Unterdrückung auf breiter Basis führen", sagte die Leiterin der Asienabteilung, Elaine Pearson./jon/DP/stw

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