Lindner: Grundsatzentscheidung für künftige Haushalte nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner sieht bei künftigen Haushaltsverhandlungen große Herausforderungen auf die Regierung zukommen. "Erhebliche Anstrengungen liegen vor uns", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Das gelte vor allem für den Etat des Jahres 2028 - denn hier gebe es aktuell noch eine außerordentlich große Lücke von rund 39 Milliarden Euro. Das liege zum einen daran, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben dann ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen müsse und zum anderen an höheren Sozialausgaben. "Über die Auflösung dieses Handlungsbedarfs werden wir in diesem Land reden müssen", sagte Lindner. Nötig sei eine "politische Richtungsentscheidung".

Die Regierung müsse die Frage beantworten, ob man das Problem über Steuern und Schulden oder über Wirtschaftswachstum und Strukturreformen lösen wolle. "Das ist eine Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, der sich auch dann eine nächste Bundesregierung wird stellen müssen." Das Finanzministerium sehe bei den Steuern das Ende der Fahnenstange erreicht und auch Grenzen der Verschuldung. Doch das sähen nicht alle Parteien so. Er selbst sei deshalb "sehr motiviert", auch nach der nächsten Bundestagswahl Finanzminister zu sein. "Ich hab enorm Lust", betonte Lindner./tam/DP/jha

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