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EU-Parlament bestätigt von der Leyen an Kommissionsspitze

Straßburg/Brüssel - Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Somit kann von der Leyen nun damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten laut eigenen Angaben für von der Leyen, die FPÖ dagegen.

Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch 79-jährig verstorben

Wien - Der ehemalige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und SPÖ-Politiker Fritz Verzetnitsch ist heute im Alter von 79 Jahren verstorben. Verzetntisch stand fast 20 Jahre an der Spitze des Gewerkschaftsbunds, ehe die BAWAG-Affäre seine Karriere abrupt beendete. Im Parlament saß er mehr als zwei Jahrzehnte, zunächst im Bundesrat, später viele Jahre im Nationalrat.

EZB legt Zinspause ein - Weiteres Vorgehen offen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vor der Sommerpause die Füße still und lässt die Zinsen unverändert. Die Währungshüter um Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf der EZB-Ratssitzung in Frankfurt, den Leitzins bei 4,25 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder erhalten, bleibt weiter bei 3,75 Prozent.

IHS-Chef: Sparpaket in Höhe von 2 bis 4 Mrd. Euro notwendig

Wien - Angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 empfiehlt IHS-Chef Holger Bonin der Regierung ein "kurzfristiges" Sparpaket. Der Einsparungsbedarf belaufe sich auf 2 bis 4 Mrd. Euro, sagte der Ökonom am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose für Österreichs Wirtschaft. Bonin warnte bei Einsparungen vor der "Rasenmäher-Methode". Man könne bei klimaschädlichen Subventionen einsparen, etwa bei der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung.

Bekenntnis zur Ukraine bei paneuropäischem Gipfel in England

Woodstock - Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Europagipfel vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und der Ukraine dauerhafte Unterstützung zugesagt. "Habe Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist", sagte Starmer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft versammelten sich Vertreter von 47 Staaten im südenglischen Blenheim Castle.

Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

Tel Aviv - Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte.

840 Mio. Arbeitsstunden durch gemeinnützige Organisationen

Wien - Durch gemeinnützige Organisationen werden in Österreich fast 840 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr geleistet. Das zeigt eine Erhebung für das Jahr 2021 der Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums. Rund 367 Millionen Arbeitsstunden waren bezahlt, 470 Millionen weitere entfielen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung von bezahlter und freiwilliger Arbeit liegt demnach bei insgesamt mehr als 22 Milliarden Euro, wurde erstmals errechnet.

Fast 300 Neubauten oder Sanierungen bei der Polizei

Wien - Im Zuge der Diskussion um den Zustand von Polizeidienststellen in Österreich hat das Innenministerium am Donnerstag neue Zahlen bekanntgegeben. Demnach befinden sich 296 Polizeidienststellen in Österreich derzeit in Sanierung, werden erweitert oder neugebaut - 93 davon in Wien. Erst im Juni war eine Debatte um den Neubau der Polizeiinspektion Keplergasse in Wien-Favoriten entbrannt, die wegen Mängeln nun in eine ehemalige Bankfiliale verlegt und umgebaut werden soll.

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red