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EU-Parlament bestätigt von der Leyen an Kommissionsspitze

Straßburg/Brüssel - Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Somit kann von der Leyen nun damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten laut eigenen Angaben für von der Leyen, die FPÖ dagegen.

Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch 79-jährig verstorben

Wien - Der ehemalige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und SPÖ-Politiker Fritz Verzetnitsch ist heute im Alter von 79 Jahren verstorben. Verzetntisch stand fast 20 Jahre an der Spitze des Gewerkschaftsbunds, ehe die BAWAG-Affäre seine Karriere abrupt beendete. Im Parlament saß er mehr als zwei Jahrzehnte, zunächst im Bundesrat, später viele Jahre im Nationalrat.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort

Gaza - Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort. Die Streitkräfte bombardierten am Donnerstag seit langem bestehende Flüchtlingssiedlungen im Zentrum des Küstenstreifens und griffen Gaza-Stadt im Norden an. Dabei wurden mindestens 21 Menschen getötet, wie Anrainer und Vertreter der Gesundheitsbehörden sagten. Außerdem seien Panzer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingedrungen und hätten auf einer Hügelkuppe Stellung bezogen.

Kritik an Vilimsky wegen Verherrlichung von Gewalt an Frauen

Wien - Für gewaltverherrlichende Aussagen über EU-Spitzenpolitikerinnen hat sich FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky scharfe Kritik von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingehandelt. "Solche Äußerungen haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und sind absolut inakzeptabel", betonte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag. Die SPÖ forderte "sofortige Konsequenzen", die Grünen attestierten Vilimsky "Angst vor starken Frauen", NEOS nannten ihn "mickriges Würstl".

EZB legt Zinspause ein - Weiteres Vorgehen offen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vor der Sommerpause die Füße still und lässt die Zinsen unverändert. Die Währungshüter um Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf der EZB-Ratssitzung in Frankfurt, den Leitzins bei 4,25 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder erhalten, bleibt weiter bei 3,75 Prozent.

IHS-Chef: Sparpaket in Höhe von 2 bis 4 Mrd. Euro notwendig

Wien - Angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 empfiehlt IHS-Chef Holger Bonin der Regierung ein "kurzfristiges" Sparpaket. Der Einsparungsbedarf belaufe sich auf 2 bis 4 Mrd. Euro, sagte der Ökonom am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose für Österreichs Wirtschaft. Bonin warnte bei Einsparungen vor der "Rasenmäher-Methode". Man könne bei klimaschädlichen Subventionen einsparen, etwa bei der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung.

Bekenntnis zur Ukraine bei paneuropäischem Gipfel in England

Woodstock - Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Europagipfel vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und der Ukraine dauerhafte Unterstützung zugesagt. "Habe Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist", sagte Starmer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft versammelten sich Vertreter von 47 Staaten im südenglischen Blenheim Castle.

Fast 300 Neubauten oder Sanierungen bei der Polizei

Wien - Im Zuge der Diskussion um den Zustand von Polizeidienststellen in Österreich hat das Innenministerium am Donnerstag neue Zahlen bekanntgegeben. Demnach befinden sich 296 Polizeidienststellen in Österreich derzeit in Sanierung, werden erweitert oder neugebaut - 93 davon in Wien. Erst im Juni war eine Debatte um den Neubau der Polizeiinspektion Keplergasse in Wien-Favoriten entbrannt, die wegen Mängeln nun in eine ehemalige Bankfiliale verlegt und umgebaut werden soll.

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red