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APA ots news: ÖGB: Regierung verhöhnt Menschen, die nicht über die Runden kommen!

Schumann: "Anstatt billiger Meinungsmache hätte es

inflationsmindernde Maßnahmen gebraucht. Für Pensionsantritte

2025 muss Schutzklausel umgesetzt werden."

Wien (APA-ots) - "Finanzminister Brunners Aussagen erinnern an Königin

Marie-Antoinette im 18. Jahrhundert. Er reiht sich damit nahtlos an

Karl Nehammer an, der die Mütter in diesem Land zum billigen

Kanzler-Menü bei McDonalds schickt", kommentiert Korinna Schumann,

Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, Brunners Auftritt im

Ö1-Morgenjournal am Freitag. Der Finanzminister hat darin den

Menschen in Österreich ausgerichtet, dass sie doch Aktien kaufen

sollen, wenn sie nicht über die Runden kommen - ganz nach der

Marie-Antoinette zugeschriebenen Aussage, das Volk soll doch Kuchen

essen, wenn es kein Brot hat. Gewerkschafterin Schumann erinnert

Brunner daran, dass es seine Regierung war, die in den vergangenen

Jahren nichts gegen die Teuerung unternommen hat. "Sich jetzt

hinzustellen und den Menschen zu Aktien zu raten, ist an Zynismus und

Verhöhnung nicht zu überbieten. Besser wäre es, die Regierung hätte -

wie vom ÖGB gefordert - inflationsmindernde Maßnahmen gesetzt,

anstatt mit Einmalzahlungen eine Kapitalverteilung von unten nach

oben zu vollziehen", kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin.

Zwtl.: Schutzklausel statt Finanzspritze für profitorientierte

private Institute

Wie realitätsfern die Regierungsvertreter sind, zeige auch das

wiederholte Schlechtreden des österreichischen Pensionssystems und

Brunners Vorschlag einer Finanzspritze für profitorientierte private

Institute: "Wir brauchen keine Förderung des Kapitalmarktes mit

Steuermitteln - die Mittel sind in unserem guten öffentlichen

Pensionssystem besser aufgehoben", so Schumann, die damit auch auf

neoliberale Wirtschaftsforscher verweist, die nicht aufhören, das

öffentliche Pensionssystem als unfinanzierbar darzustellen.

"Jene Wirtschaftsforscher fokussieren sich in der Regel auf die

Kostensteigerung der gesetzlichen Pensionsversicherung und ignorieren

die sinkenden Aufwendungen bei den Beamtenpensionen. Sinnvoll ist

aber nur eine Gesamtbetrachtung der Alterssicherung - also der

gesetzlichen Pensionsversicherung und der Beamtenpensionen - wie sie

auch im jüngsten EU Ageing Report erfolgt. "Diese zeigt, dass zwar

die Kosten für die gesetzliche Pensionsversicherung steigen, aber die

Aufwendungen für die Beamtenpensionen deutlich abnehmen", so

Schumann. Die ÖGB-Vizepräsidentin fordert statt billiger

Meinungsmache die Schutzklausel und ein Aussetzen der aliquoten

Pensionsanpassung für Pensionsantritte 2025. Beides schütze

Pensionist:innen, die 2025 in Pension gehen, vor Verlusten bis zu

20.000 Euro durch die hohe Inflation. 2024 wurde die Schutzklausel

auf Druck des ÖGB und der AK beschlossen, jetzt braucht es sie auch

für Antritte 2025.

Rückfragehinweis:

ÖGB Kommunikation

Martin Mandl

0660 5212646

martin.mandl@oegb.at

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