APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in Koalitionsverhandlungen

Wien - ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Der Ausgang der "tiefen Regierungsverhandlungen" sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.

Gewessler bei COP Verhandlerin zu Klimawandelanpassung

Baku/Wien - Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird in der zweiten Woche der UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku wie schon in den beiden Vorjahren als EU-Vertreterin federführend zu Fragen der Klimawandelanpassung verhandeln. Doch die Rahmenbedingungen in Aserbaidschan sind zuletzt nochmals schwieriger geworden. "Leider sehen wir noch zentrale offene Punkte in allen Bereichen. Mehr als zur selben Zeit letztes Jahr", sagte Gewessler am Montag vor Journalisten.

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Iran

Brüssel - Die EU hat wie bereits im Vorfeld angekündigt am Montag weitere Sanktionen gegen den Iran wegen Raketenlieferungen an Russland beschlossen. Die ersten, im Oktober beschlossenen Sanktionen werden damit ausgeweitet. Die nun vom Rat der Außenminister in Brüssel abgesegneten Strafmaßnahmen zielen vor allem auf iranische Häfen und Schifffahrtsgesellschaften ab, die dem Transfer von Drohnen und Raketen dienen, wie der Rat in einer Aussendung mitteilte.

Beamten-Verhandlungen laufen

Wien - Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind am Montag unter schwierigen Rahmenbedingungen gestartet worden. Dementsprechend gab es wenig überraschend auch noch kein Ergebnis. Immerhin wurden die den Gesprächen zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus.

Nordkoreas Kim ruft Militär zur Kriegsvorbereitung auf

Pjöngjang/Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sein Militär dazu aufgerufen, "sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen" zu konzentrieren. Laut KCNA machte Kim die Bemerkungen am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Dabei bezeichnete er die Koreanische Halbinsel als "größten Krisenherd der Welt". Zudem beschuldigt Kim die USA und Südkorea, die Spannungen in Korea "auf den schlimmsten Stand in der Geschichte" gebracht zu haben.

Russisches Erdgas könnte nach wie vor bei der OMV landen

Wien - Seit dem Gas-Lieferstopp der Gazprom an die OMV am Samstag ist der Handel über die Börse deutlich gestiegen. Um den Lieferausfall zu kompensieren, dürfte auch die OMV verstärkt über die Börse zugekauft haben, heißt es in der Branche. Und ein wesentlicher Teil des kurzfristig erworbenen Gases dürfte über den Umweg der Börse von der Gazprom kommen. Damit könnte Gazprom trotz der Rechtsstreitigkeiten mit der OMV ihr Erdgas gewinnbringend an die Österreicher verkaufen.

Kika/Leiner-Gutscheine werden nicht mehr angenommen

Wien/St. Pölten - Nach der Eröffnung des Kika/Leiner-Insolvenzverfahrens vergangene Woche werden in den Filialen des Möbelhauses keine Gutscheine mehr angenommen. Wer nun noch offene Gutscheine hat und Geld zurückbekommen möchte, muss den offenen Betrag als Insolvenzforderung anmelden. Zurückfließen wird allerdings nur die im Verfahren festgelegte Quote und nicht der volle Gutschein-Wert. Was mit Anzahlungen für größere Anschaffungen wie Küchen passiert, ist noch offen.

Erstmals Kommandantin für Österreichs Libanon-Blauhelme

Götzendorf/Wien - Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage im Libanon hat das Bundesheer am Montag eine planmäßige Rotation seiner dortigen Blauhelm-Soldaten eingeleitet. 81 Soldatinnen und Soldaten sind am Montag in der Kaserne Götzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha) von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) feierlich zum Dienst in der UNIFIL-Mission verabschiedet worden. Mit Oberstleutnant Maria Eder bekommt das österreichische UNIFIL-Kontingent erstmals eine Kommandantin.

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red