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Trump will hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada

Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Jänner als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von 10 Prozent.

Trump: Richterin für Einstellung von Wahlbetrugsverfahren

Washington - Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt. Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Dieser begründete seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen.

Medien: Israel will Waffenstillstand mit Hisbollah zustimmen

Tel Aviv/Ramallah - Israels Sicherheitskabinett wird israelischen Medienberichten zufolge am Dienstag einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zustimmen. Der Text dieser Vereinbarung sei fertig ausverhandelt worden. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Den vorliegenden Berichten zufolge zielt die Vereinbarung nicht nur auf eine nur vorübergehende Waffenruhe, sondern auf ein dauerhaftes Ende durch einen förmlichen Waffenstillstand ab.

Beamten-Großdemo in der Wiener Innenstadt

Wien - Die Beamten-Gewerkschaften zeigen am Dienstag Muskeln, was einen nach ihrem Wunsch gestalteten Gehaltsabschluss angeht. Bei einer Großkundgebung in der Wiener Innenstadt werden am Nachmittag rund 30.000 Menschen erwartet. Es ist der erste Gehaltsprotest dieser Art seit elf Jahren. Bisher hat erst eine Gehaltsrunde mit der Regierung stattgefunden, obwohl die Erhöhung schon im Jänner wirksam werden soll und es auch einen Nationalratsbeschluss dafür braucht.

KV für Sozialwirtschaft - Einigung auf 4 Prozent mehr Gehalt

Wien - Nach drei Verhandlungsrunden gibt es eine Einigung für den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft: Die IST- und Mindestgehälter der rund 130.000 Beschäftigten der Branche steigen um 4 Prozent, wie die Gewerkschaften GPA und vida sowie die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mitteilten. Auch Zulagen und Zuschläge werden um 4 Prozent angehoben. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. Jänner 2025. Auch im Rahmenrecht gibt es Neuerungen.

Ukraine - Klitschko: Massive Drohnenangriffe auf Kiew

Kiew (Kyjiw) - Mehrere Angriffswellen russischer Drohnen erschüttern in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Der Angriff mit UAV (unmanned aerial vehicle/unbemannte Luftfahrzeuge, Anm.) auf die Hauptstadt geht weiter", schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Luftabwehr sei in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz. "(Drohnen) dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt ein."

Polizei-Großeinsatz gegen Drogenkriminalität in Wr. Neustadt

Wiener Neustadt - Die Polizei ist am Montag in Wiener Neustadt in Verbindung mit Ermittlungen gegen organisierte Drogenkriminalität im Großeinsatz gestanden. Teile der Innenstadt waren vorübergehend gesperrt. "Die Durchsuchung eines mehrstöckigen leer stehenden Hauses wurde beendet", sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager am späten Abend. Die Sperre wurde mit 22.00 Uhr aufgehoben. Eine Faustfeuerwaffe wurde in dem Gebäude sichergestellt. Die Fahndung nach einem Verdächtigen lief weiter.

Erste Verhandlung im Fall von missbrauchter Zwölfjähriger

Wien - Im Fall einer im Vorjahr in Wien-Favoriten mehrfach sexuell missbrauchten Zwölfjährigen findet am Dienstag der erste Prozess am Straflandesgericht statt. Ein 17-Jähriger muss sich wegen Vergewaltigung in einer Parkgarage vor einem Schöffensenat verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in diesem Komplex gegen eine ganze Gruppe von Burschen wegen sexueller Übergriffe, die Anfang vergangenen Jahres stattgefunden haben sollen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red