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Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das "Zustrombegrenzungsgesetz" habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. 693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

René Benko bleibt vorerst bis Ende Februar in U-Haft

Wien/Innsbruck - Der vor einer Woche festgenommene Signa-Gründer René Benko muss vorerst bis Ende Februar in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat heute (Freitag) die wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr über Benko verhängte U-Haft um einen Monat verlängert. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Spätestens am Freitag, dem 28. Februar, muss neuerlich über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden.

Teenager stößt 12-Jährigen vor U-Bahn in den Tod

Stuttgart - Ein 13-Jähriger soll im deutschen Stuttgart einen Zwölfjährigen nach einem Streit gegen eine einfahrende U-Bahn, eine sogenannte Stadtbahn, gestoßen haben. Das Kind kam dabei ums Leben. Der 13-Jährige sei an das Jugendamt überstellt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart mit. Der Vorfall ereignete sich demnach mittags an einer Haltestelle in der Nähe des Max-Eyth-Sees.

Lebenslang für Mord an Valeriia in Deutschland

Chemnitz - Wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia ist ein 37-Jähriger vom Landgericht der deutschen Stadt Chemnitz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war Anfang Juni 2024 in einem Wald bei Döbeln westlich von Dresden getötet worden. Das Urteil gegen den Moldauer fiel am vierten Verhandlungstag.

Nordkoreanische Soldaten wurden wohl aus Ukraine abgezogen

Kiew (Kyjiw) - Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt. "Wir teilen mit, dass die Präsenz von Militäreinheiten aus Nordkorea seit etwa drei Wochen nicht spürbar ist, wahrscheinlich waren sie wegen der hohen Verluste gezwungen, sich zurückzuziehen", sagte der Sprecher der ukrainischen Spezialeinheiten, Oberst Olexander Kindratenko laut Internetportal "Ukraijinska Prawda".

Wiener Börse schließt im Plus, ATX legt 0,32 % zu

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat am Freitag etwas höher geschlossen. Der Leitindex ATX legte 0,32 Prozent auf 3.864,38 Einheiten zu. Auf Monatssicht verbuchte der ATX ein Plus von 5,5 Prozent. Auf Konjunkturseite standen Preisdaten aus Deutschland und den USA im Fokus. AT&S hat den im September angekündigten Verkauf des Korea-Geschäfts abgeschlossen, die Aktien legten 1 Prozent zu. Versorgeraktien und Ölwerte waren gesucht. ATX-Schwergewicht Erste Group büßte 2,2 Prozent ein.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red