APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Anzeigen zur Cyberkriminalität in Österreich sinken leicht

Wien - Wenn in den nächsten Wochen die Kriminalstatistik veröffentlicht wird, ist von einer Trendumkehr bei Cybercrime auszugehen. Erstmals wird es in diesem Bereich einen leichten Rückgang bei den Anzeigen 2024 im Vergleich zu 2023 geben. Das sagte der Direktor des Bundeskriminalamtes (BK), Andreas Holzer, vor Journalisten. Holzer ist am Samstag vor exakt vier Jahren als BK-Chef bestellt worden, im kommenden Jahr steht bei fünfjähriger Vertragsdauer seine Verlängerung an.

Koalitionsverhandlungen laufen weiter

Wien - Ein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist nach wie vor nicht in Sicht. Am Freitag trafen sich wieder Untergruppen zum Thema Medien, Kunst und Kultur mit dem Reizthema ORF-Haushaltsabgabe sowie zur Außenpolitik. Auch übers Wochenende soll verhandelt werden. Ein Treffen der Parteispitzen ist zwar nicht konkret geplant, aber jederzeit möglich. Unterdessen signalisieren SPÖ und NEOS wieder grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit der ÖVP.

Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" fand in zweiter Lesung keine Mehrheit - 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung

Brüssel - Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Der Königspalast bestätigte am Freitag, dass König Philippe über eine Koalitionseinigung der migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert wurde. Premierminister der neuen Mitte-Rechts-Regierung soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Der 54-Jährige war bisher Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen.

Rubio will Panamakanal besuchen

Panama-Stadt - US-Außenminister Marco Rubio will bei seiner ersten Auslandsreise am Samstag nach Panama mit Präsident José Raúl Mulino zusammenkommen und auch über den Panamakanal sprechen. Geplant sei auch ein Besuch Rubios der wichtigen Wasserstraße, sagte Mauricio Claver-Carone, Sonderbeauftragter für Lateinamerika im US-Außenministerium. Thema bei dem Treffen mit Mulino werde die "zunehmend schleichende Präsenz chinesischer Unternehmen und Akteure" rund um den Kanal sein.

Ab Samstag US-Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China

Washington/EU-weit/Brüssel - Die USA wollen ab Samstag Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China erheben. Auf Waren aus Kanada und Mexiko solle ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Güter aus China ein Zoll von zehn Prozent, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag. Sie wollte aber nicht sagen, ob es Ausnahmen für bestimmte Einfuhrprodukte geben werde. US-Präsident Donald Trump bekräftigte unterdessen zudem seine Drohung mit Zöllen auf Waren aus der EU.

Drei weitere Geiseln sollen in Gaza freikommen

Gaza - Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um drei Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft: Keith Siegel (65) ist auch US-Staatsbürger, Ofer Kalderon (54) ist zudem Franzose und Jarden Bibas (35) hat auch die argentinische Staatsbürgerschaft. Es ist der insgesamt vierte Austausch von Geiseln und Gefangenen seit der Waffenruhe am 19. Jänner.

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red