APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nach USA: Israel verkündet Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat

Washington/Jerusalem - Israel wird den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) verlassen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere "geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten - Israel", schrieb Außenminister Gideon Saar am Mittwoch auf "X". Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen. Israel schließe sich daher dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem UNHRC an.

Weltweite Kritik an Trumps Gaza-Ankündigung

Washington/Ramallah/Gaza - US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Ankündigung, den Gazastreifen übernehmen und Millionen Palästinenser umsiedeln zu wollen, auf scharfe internationale Kritik gestoßen. Aus der UNO, der EU, von den Nahost-Ländern sowie China und Russland kam eine klare Ablehnung der Idee. Sowohl die radikal-islamische Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde lehnten den Vorschlag ab. Eine Vertreibung wäre völkerrechtswidrig, hieß es aus dem Außenministerium.

Weißes Haus: Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nur vorübergehend

Washington - Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die USA werden sich laut Weißem Haus auch nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

China reichte WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein

Washington/Genf - China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt." US-Präsident Donald Trump hat Zölle im Umfang von zehn Prozent auf alle chinesischen Produkte eingeführt. Er begründete dies unter anderem mit "Diebstahl geistigen Eigentums" und "erzwungenem Technologietransfer".

Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken. Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. Laut APA-Informationen wird FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg erwartet, ÖVP-Chef Christian Stocker war dem Vernehmen nach bereits Mittwoch dran, bestätigt wurde das nicht. Indes richteten sich beide Seiten öffentlich ihre Standpunkte aus.

Neuer burgenländischer Landtag konstituiert sich

Eisenstadt - Nach der Wahl am 19. Jänner konstituiert sich am Donnerstag der neue burgenländische Landtag. Die seit 2020 amtierende SPÖ-Alleinregierung ist damit offiziell Geschichte. Stimmenstärkste Fraktion sind die Roten aber weiterhin und nun in einer Koalition mit den Grünen, die es knapp wieder in den Landtag schafften. Angeführt wird das rot-grüne Regierungsteam, das vom Landtag gewählt wird, weiterhin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Französische Regierung überstand erneut Misstrauensvotum

Paris - In Frankreich hat Regierungschef Francois Bayrou im Parlament zwei Vertrauensvoten bestanden und damit den Haushalt 2025 durchgesetzt. Die von den Linken beantragten Misstrauensvoten fanden am Mittwoch nicht genügend Unterstützer, da es weder von der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung RN noch von den Sozialisten unterstützt wurde. Im ersten Votum stimmten 128 Abgeordnete gegen Bayrou, im zweiten 122. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gegen Bayrou gewesen.

UNICEF: Binnen drei Tagen 40 Kinder im Sudan getötet

Khartum - Im Sudan sind nach UN-Angaben binnen drei Tagen mindestens 40 Kinder durch Bombardements getötet worden. "Das ist ein eindrucksvolles Beispiel für die verheerenden und wachsenden Bedrohungen, denen die Kinder im Sudan ausgesetzt sind", erklärte Annmarie Swai, Vertreterin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in dem nordostafrikanischen Land, am Mittwoch. Es vergehe kaum ein Tag ohne Berichte über getötete oder verletzte Kinder dort.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red