FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin die Einrichtung eines mit 300 Milliarden Euro ausgestatteten Verteidigungsfonds. Das Geld solle zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden, sagte Dürr.

"Wir wären damit vorbereitet auch auf höhere Nato-Verpflichtungen, auch auf eine Nato-Quote in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höher", sagte Dürr. Er erneuerte Kritik an dem von Union und SPD geplanten Sondertopf für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit der Begründung einer Verteidigungsfähigkeit würden "neue Schuldenberge für alles Mögliche" angehäuft.

Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann warf der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, in den Sondierungsgesprächen vor der SPD eingeknickt zu sein. Buschmann sagte: "Und obwohl die SPD das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat und die Union ja der Wahlsieger des Abends war, muss man sagen, ist im Bereich der Wirtschaftspolitik die Union stehend K.o. gegangen. Es zeichnet sich im Papier ganz klar die Konzeption einer linken Wirtschaftspolitik ab."/cn/DP/jha

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