Finanzpaket: Schwesig ruft Grüne zum Kompromiss auf

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das Finanzpaket für Sicherheit und Verteidigung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Grünen zum Einlenken aufgerufen. Offensichtlich mit Blick auf Hinweise der Grünen, dass sie schon vor der Wahl für eine Reform der Schuldenbremse plädiert hatten, sagte Schwesig, die Sicherheitslage habe sich in den letzten Tagen und Wochen noch einmal zugespitzt. Sie habe deshalb Respekt davor, dass Politiker der Union die Lage nun neu bewerteten. Sie sprach bei der ersten Lesung zum Finanzpaket im Bundestag.

Sie appellierte an die Grünen, Emotionen hinter sich zu lassen und einen Kompromiss zu finden. "Denn wenn das richtig ist, dass das hätte schon alles längst passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert." Schwesig warnte aus Sicht der Länder davor, jetzt nur mehr Geld für Sicherheit möglich zu machen, aber nicht für Infrastruktur. "Wir brauchen jetzt die Investitionen in Wirtschaft." Sie sagte auch: "Die große Lösung ist und dafür stehen die Länder bereit, eine Reform der Schuldenbremse."

Schwesig betonte: "Wir Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen." Die Länder fänden es richtig, Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Bundeswehr zu verstehen, außerdem seien Investitionen in Infrastruktur nötig, etwa bei der Energie. Dazu solle der Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden. Bei der Schuldenbremse brauchten die Länder wie auch der Bund eine lockerere Regelung, die Kredite bis hin zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts grundsätzlich erlaubt. Bisher dürfen sie gar keine Kredite aufnehmen./hrz/DP/jha

AXC0231 2025-03-13/15:10