Rechnungshof warnt vor schwarz-roten Schuldenplänen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Beschluss der Schuldenpläne von CDU, CSU und SPD. Die Verschuldungsdynamik des Bundes werde damit deutlich verstärkt, die hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant, heißt es in einem neuen Prüfbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst "Politico" berichtete. Das könne künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.

Experten kalkulieren hohe Zinszahlungen

Nach Kalkulation des Rechnungshofs wäre nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen.

Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seien weitere 25 Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich nicht auszuschließen. Genau lässt sich das nicht beziffern, da offen ist, welche Verteidigungsausgaben tatsächlich eingeplant werden. Die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine Grenzen. Der Rechnungshof kalkuliert mit zusätzlichen Schulden von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren.

Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass Kernaufgaben des Staates wie die Verteidigung und eine leistungsfähige Infrastruktur grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes überprüft./tam/DP/nas

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