APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung brachte Antrag zu Familiennachzug auf den Weg

Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird heute im Nationalrat eingebracht, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend gehemmt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

EU-Staaten für Verschiebung von Lieferkettengesetz

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle auch die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Damit würden die Regeln erst 2028 gelten. Das EU-Parlament muss der Verschiebung noch zustimmen, es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Kiew sieht Beziehungen zu USA "wieder auf Kurs"

Kiew (Kyjiw)/Washington - Das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA ist nach den Worten von Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "wieder auf Kurs". Zwei Gesprächsrunden in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe hätten der Regierung in Kiew die Gelegenheit gegeben, den US-Vertretern zu zeigen, dass sie bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Bestreben zusammenzuarbeiten, den drei Jahre andauernden, ukrainisch-russischen Krieg zu beenden.

Netanyahu droht Hamas mit "Einnahme von Gebieten" in Gaza

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat der Hamas gedroht, den militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen, sollte diese die verbleibenden israelischen Geiseln nicht freilassen. "Je mehr die Hamas sich weigert, unsere Geiseln freizulassen, desto stärker üben wir Druck aus", sagte er am Mittwoch im Parlament. Er fügte hinzu: "Das schließt die Einnahme von Gebieten ein, zusammen mit anderen Schritten, die ich hier nicht erörtern werde."

Anklage gegen Bolsonaro zugelassen

Brasília - Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden der ehemalige Staatschef (2019-2022) und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren.

Trump bekräftigt Anspruch der USA auf Grönland

Kopenhagen/Washington - US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das zu Dänemark gehörende Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese. Vance und hochrangige Regierungsmitglieder wollen am Freitag einen US-Militärstützpunkt in Grönland besuchen.

Lobau und Wien-Wahl Streitthemen im Nationalrat

Wien - Mitten im Wien-Wahlkampf haben die Grünen das strittige Thema Lobau-Autobahn auf die Bundesebene gehoben. In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat plädierte die frühere Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür, auf das Projekt zu verzichten: "Das ist ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrtausend, für das die Österreicher eine bittere Zeche zahlen werden." Ihr Nachfolger Peter Hanke (SPÖ) legt sich bezüglich der Realisierung weiter nicht fest.

Von der Leyen sichert Radio Free Europe Unterstützung zu

Washington/Prag - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zugesichert. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie in einem Post auf Bluesky. Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den "preisgekrönten Journalismus" von Radio Free Europe zu unterstützen.

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat am Mittwoch den Handel etwas höher beendet. Der österreichische Leitindex ATX gewann zum Sitzungsende 0,19 Prozent auf 4.279 Zähler. An den europäischen Leitbörsen dominierten hingegen die klar negativen Vorzeichen. Vor einer möglichen Bekanntgabe weiterer US-Zölle verhielten sich die Akteure international abwartend. In Wien gewann die Aktie der Raiffeisen Bank International 1,6 Prozent. OMV-Anteilsscheine legten 1,3 Prozent zu.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red