ROUNDUP: Trump echauffiert sich über Selenskyj und Putin

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der - angeblich bereits getroffenen - Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. "Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme." Neben Selenskyj zog auch Kremlchef Wladimir Putin den Zorn Trumps auf sich, der "stinksauer" auf den russischen Präsidenten ist - aber aus ganz anderen Gründen.

Mit Blick auf Selenskyj und die Gespräche über die Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: "Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden", aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden. "Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er große Probleme."

Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.

"Ich war sehr wütend und stinksauer"

Vor dem ukrainischen Staatschef hatte auch Putin eine Breitseite des US-Präsidenten abbekommen. Trump empörte sich vor allem über Putins Vorschlag, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Er drohte dem Kremlchef mit US-Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie und kündigte für die kommenden Tage ein weiteres Gespräch mit ihm an.

"Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen", wurde Trump von NBC zitiert. Allerdings hatte er Selenskyj zuvor selbst mit schweren Vorwürfen überzogen, seinen ukrainischen Gast im Weißen Haus öffentlich auflaufen lassen, als "Diktator" bezeichnet und ihm zeitweise gar die Schuld am Krieg gegeben, den Russland mit seinem Einmarsch im Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte.

Die NBC-Journalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinem Ärger Luft gemacht. Wann genau er mit Putin reden will, ließ Trump demnach offen. Zuletzt hatten beide am 19. März miteinander telefoniert. Welkers Wiedergabe des Gesprächs mit Trump wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X gepostet. Ein Mitschnitt des Gesprächs wurde nicht veröffentlicht.

Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen - was in der Praxis aber nicht klappt, wie sich beide Kriegsparteien vorwerfen.

Strafzölle für Käufer von russischem Öl?

Nun will Trump den Druck insbesondere auf Moskau erhöhen: Er drohte laut NBC damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen. Das dürfte Russland den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu den Großabnehmern russischen Öls gehören Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu wirtschaftlichen und damit auch politischen Verwerfungen führen.

Welker berichtete, Trump habe ihr am Telefon gesagt, wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, "und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war - was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt". Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.

Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundäre Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.

Selenskyj: Putin ist nicht an Frieden interessiert

Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Frontabschnitte warf Selenskyj Putin fehlendes Interesse an einer Friedenslösung vor. "Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ein Grund für den Eklat im Weißen Haus war Selenskyjs unverhohlene Irritation über Trumps Vizepräsidenten J.D. Vance gewesen, der für mehr diplomatische Kooperation mit Moskau plädiert hatte.

Die USA hätten auch einen Vorschlag für eine bedingungslose Feuerpause unterbreitet, sagte Selenskyj weiter. "Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen." Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Maßnahmen könnten ein System brechen, "das nichts anderes als Krieg will".

Russland suche nach Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen, sagte Selenskyj. "Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt", schrieb er auf der Plattform X mit Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Strategie des Kremls sei für jedermann gefährlich und müsse entsprechend beantwortet werden von den USA, Europa und allen anderen Partner der Ukraine, die nach Frieden streben. Inzwischen sind knapp 20 Prozent der ukrainischen Landfläche von Russland besetzt./tm/DP/zb

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