APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
FPÖ will sich in U-Ausschuss Innenministerium anschauen
Wien - Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. "Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden", hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der "interne Entscheidungsprozess" zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile "auf der Zielgeraden angekommen".
Maul- und Klauenseuche: Burgenland will Assistenzeinsatz
Bratislava/Rajka (Ragendorf)/Eisenstadt - Das Burgenland wird für Desinfektionsmaßnahmen im Zuge der Maul- und Klauenseuche an den Autobahn-Grenzübergängen Kittsee (A6) und Nickelsdorf (A4) einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern. Das teilte der Krisenstab des Landes Freitagmittag gegenüber der APA mit. An den geöffneten Grenzübergängen in der weiteren Sperrzone werden Seuchenteppiche eingerichtet. 21 kleine Grenzübergänge werden in der Nacht auf Samstag gänzlich geschlossen.
Einschränkungen in Österreich wegen Maul- und Klauenseuche
Bratislava/Rajka (Ragendorf) - Aufgrund der in den angrenzenden Ländern Slowakei und Ungarn grassierenden Maul- und Klauenseuche (MKS) hat Österreich am Freitag weitere Maßnahmen ergriffen. Neben abgesagten Rinderschauen in Niederösterreich und Salzburg wurden teilweise auch Streichelzoos vorsorglich gesperrt. Am Samstag werden vorläufig 24 Grenzübergänge geschlossen, teilte das Innenministerium mit. Zur Bekämpfung des Virus wurden Seuchenteppiche ausgelegt.
AUA-Hagelflug: Ermittlungsverfahren jetzt auch in Wien
Schwechat/Korneuburg/Wien - Fast zehn Monate, nachdem eine AUA-Maschine in einem Hagelunwetter schwer beschädigt worden ist, wird die juristische Aufklärung des aufsehenerregenden Vorfalls laut Ö1-Morgenjournal des ORF vom Freitag ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Leiterin und sechs weitere Personen von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB): Jene Stelle, die im Verkehrsministerium zuständig ist, Flugunfälle zu untersuchen, soll die Untersuchung behindert haben.
Nächste Haftprüfung für Benko am Montag angesetzt
Wien - Seit 24. Jänner befindet sich der Tiroler Investor Rene Benko in U-Haft. Bereits kommenden Montag wird sich entscheiden, ob Benko weiterhin in U-Haft bleibt oder auf freien Fuß gesetzt wird, bestätigten das Wiener Landesgericht und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag der APA. Der Anwalt von Benko soll einen Enthaftungsantrag gestellt haben. Spätestens am 27. April hätte über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden müssen.
UNO-Generalsekretär: Auf Landminen verzichten
Wien/Naypyidaw - UNO-Generalsekretär António Guterres hat zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung von Anti-Minen-Programmen am Freitag zum Verzicht auf die grausamen Waffen, die oft noch Jahre nach Konflikten Tausende Zivilsten töten und verstümmeln, aufgerufen: Von Afghanistan über Myanmar, den Sudan, die Ukraine, Syrien bis in die besetzten palästinensischen Gebiete seien weltweit über 100 Millionen Menschen von Landminen akut bedroht.
Van der Bellen in Helsinki: Info über hybride Bedrohungen
Helsinki/Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitagvormittag im Zuge seines Arbeitsbesuchs in Helsinki nach einem Treffen mit Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho das "Europäische Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen" (Hybrid CoE) besucht. Das "European Center of Excellence for Countering Hybrid Threats" wurde 2016 von EU und NATO gegründet, um zunehmenden hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken.
Vor Ostern noch eine Regierungsklausur
Wien - Die Regierung trifft sich kommende Woche schon wieder zu einer Klausur. Im Mittelpunkt stehen laut Aussendung des Kanzleramts die Sicherheit sowie arbeits- und wirtschaftspolitische Themen. Dem Vernehmen nach dürfte die Messenger-Überwachung einer der zentralen Punkte sein, die Dienstag und Mittwoch von den Regierungsmitgliedern besprochen werden.
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red