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Regierung berät über Messenger-Überwachung

Wien - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur. Die Themen der zweitägigen Beratungen im Bundeskanzleramt wurden im Vorfeld großteils unter Verschluss gehalten. Bekannt ist einzig, dass man die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung zumindest ein Stück weiter bringen will. Ob man sich bereits auf einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss verständigen kann, galt bis zuletzt als offen.

Höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit seit 2015

London/Wien - 2024 sind laut dem jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe weltweit mindestens 1.518 Menschen in 15 Ländern hingerichtet worden. Damit ist die Zahl der Länder, welche die Todesstrafe vollstrecken, auf dem niedrigsten Stand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1977. Die Zahl der Hinrichtungen erreichte hingegen den höchsten Wert seit 2015. Die Länder mit den meisten Hinrichtungen waren im Vorjahr einmal mehr China, gefolgt vom Iran und Saudi-Arabien.

Ermittlungen gegen Dornauer nach Jagdausflug eingestellt

Innsbruck - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Tirols ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer wegen des Verdachts der Verletzung des Waffenverbotes infolge eines Jagdausflugs sind eingestellt worden. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Dornauer war unter anderem gemeinsam mit Signa-Gründer René Benko sowie einem erlegten Hirsch auf einem Foto zu sehen gewesen. In Einvernahmen wurde der frühere Tiroler SPÖ-Chef jedoch entlastet.

MKS - Grenzstaus, aber keine Fälle im Burgenland und in NÖ

Bratislava/Rajka (Ragendorf)/Eisenstadt - Die Grenzkontrollen aufgrund der Maul- und Klauenseuche (MKS) haben im Burgenland und in Niederösterreich am Dienstag erneut für Verzögerungen im Frühverkehr gesorgt. Bis zu eine halbe Stunde warteten die Pendler an den burgenländischen Grenzübergängen in Nickelsdorf oder Kittsee auf die Einreise. Mit ähnlich langen Verzögerungen war im Durchschnitt auch an Niederösterreichs Grenze mit der Slowakei zu rechnen. Fälle sind in beiden Ländern weiterhin keine aufgetreten.

Vierjähriger fällt in Wien aus Fenster und kracht auf Tisch

Wien - Ein Vierjähriger hat Montagnachmittag in Wien-Meidling einen Sturz aus einem Fenster im fünften Stock mit leichten Verletzungen überlebt. Das Kind krachte auf einen Holztisch, der auf einer ebenerdigen Terrasse stand. Damit wurde der Sturz abgefedert, sagte die Polizei am Dienstag. Das dürfte dem Buben das Leben gerettet haben. Laut Wiener Berufsrettung, die das Kind notfallmedizinisch versorgte, erlitt der Vierjährige lediglich Abschürfungen und Prellungen.

Ermittlungen nach Dutzenden Grabschändungen in Wien

Wien - Das Landeskriminalamt ermittelt nach Dutzenden Grabschändungen in Wien. Bisher sind 60 Fälle bekannt, wie die Polizei einen Online-Bericht des ORF bestätigte. Betroffen waren Friedhöfe in den Bezirken Simmering, Floridsdorf und Donaustadt. "Der Modus Operandi legt den Verdacht nahe, dass es sich in beiden Tatserien um dieselbe Tätergruppe handelt", sagte Sprecherin Julia Schick am Dienstag auf APA-Anfrage. Der oder die Täter sind seit dem vergangenen Jahr aktiv.

Sojus-Rakete mit Weltraumcrew bei ISS angekommen

Baikonur - Der US-Astronaut Jonathan Kim und die russischen Kosmonauten Sergej Ryschikow und Alexej Subrizki sind an der Raumstation ISS angekommen. Die Trägerrakete Sojus sei am Morgen vom Kosmodrom Baikonur in der kasachischen Steppe abgehoben, teilte die russische Weltraumbehörde Roskosmos mit. Rund drei Stunden später übertrug Roskosmos auch das Andockmanöver der Sojus-Raumfähre an der ISS.

Umfassende Sparpläne in der Vorarlberger Landesverwaltung

Bregenz - Die Sparpläne in der Vorarlberger Landesverwaltung reichen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Sollen bis 2029 etwa 100 Stellen über Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen eingespart werden, könnten bis 2035 noch einmal 150 weitere wegrationalisierte Stellen hinzukommen. Das sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Man wolle daran festhalten, nur jede zweite Stelle nachzubesetzen, sagte er.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red