APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Regierung vor Einigung über Messenger-Überwachung
Wien - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, der am Nachmittag (16 Uhr) in einer Pressekonferenz präsentiert werden soll. Fix ist ein Beschluss damit freilich noch nicht, denn Bedenken der NEOS dürften weiter aufrecht sein.
US-Zölle - Als nächstes tickt die Uhr für China
Washington - In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt die Uhr nun zunächst für China. Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent zurückzunehmen. Doch die Antwort aus Peking kam umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Pekinger Handelsministerium.
EU-Verhandlungen zu Lockerungen bei Neuer Gentechnik starten
Brüssel - Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament haben am Dienstag für Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über die neuen EU-Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenzüchtung gestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige neue genomische Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Die Positionen der EU-Institutionen liegen teils weit auseinander.
MKS: Erste Länder stoppen Fleischimporte aus Österreich
Wien/Bratislava/Rajka (Ragendorf) - Obwohl in Österreich bisher kein Fall der Maul- und Klauenseuche nachgewiesen worden ist, haben erste Handelspartner Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. So verhängten die USA, Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich sowie Bosnien-Herzegowina bis auf weiteres Importstopps gegen österreichische Rind- und Schweinefleischprodukte sowie heimische Rohmilch, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage. Die Dauer der Beschränkungen sei derzeit nicht absehbar.
15 Tote bei Dacheinsturz in Dominikanischer Republik
Santo Domingo - Bei einem Dacheinsturz in einer Disco in der Dominikanischen Republik sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Unglück in der Nacht zum Dienstag in der Hauptstadt Santo Domingo seien bisher 15 Todesopfer gefunden worden, sagte Rettungsdienstleiter Juan Manuel Méndez. Weitere 100 Personen wurden verletzt. Die Suche nach Verschütteten dauere an und es bestehe die Hoffnung, noch viele Überlebende zu finden.
Banküberfall in Tirol endet für Mann mit 4,5 Jahren Haft
Innsbruck - Ein 43-jähriger Russe ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen schweren Raubes zu viereinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann wurde für schuldig befunden, am 3. September 2024 einen versuchten Überfall auf eine bargeld- bzw. kassalose Bankfiliale in Innsbruck verübt zu haben. Im Vorfeld hatte sich der 43-Jährige nicht geständig gezeigt. Zu Prozessbeginn bekannte er sich dann doch schuldig: "Ich habe es aber nicht absichtlich getan."
Kellermayr-Prozess - Angst vor "Lynchmob"
Wels - "Die Frau hatte wirklich Angst" - das sagte der psychiatrische Gutachter am Dienstag im Prozess gegen einen Deutschen, der die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Netz massiv bedroht haben soll. Den Suizid der Ärztin führt er auf eine Reihe von Problemen zurück. Welche Rolle die Drohungen des Angeklagten dabei genau gespielt haben, sei nicht seriös quantifizierbar, er sei aber zumindest ein "Puzzlestein" gewesen. Laut einer Vertrauten fürchtete Kellermayr einen "Lynchmob".
Goldener Wiener Rathausmann für Auschwitz-Überlebenden
Wien - Die illustre Runde der Träger des Goldenen Rathausmanns ist um eine besondere Person reicher: Der polnische KZ-Überlebende Stanisław Zalewski (99) ist am Dienstagnachmittag vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit der Auszeichnung bedacht worden, die nur ein bis zwei Mal jährlich vergeben wird. Symbolträchtig war der Übergabeort: Im Roten Salon des Rathauses wurde nämlich am 27. April 1945 Österreichs Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder errichtet.
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red