APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung vor Einigung über Messenger-Überwachung

Wien - Das Innenministerium hat im Rahmen der Regierungsklausur im Kanzleramt den Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung vorgelegt. Die Möglichkeit auf Messengerdienste zuzugreifen, bzw. Nachrichten auszulesen wird auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Das sind zum Beispiel die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen oder die Bildung von terroristischen Gruppierungen. Auch bei Spionage ist der Einsatz möglich.

US-Zölle - Als nächstes tickt die Uhr für China

Washington - In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt die Uhr nun zunächst für China. Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent zurückzunehmen. Doch die Antwort aus Peking kam umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Pekinger Handelsministerium.

EU-Verhandlungen zu Lockerungen bei Neuer Gentechnik starten

Brüssel - Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament haben am Dienstag für Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über die neuen EU-Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenzüchtung gestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige neue genomische Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Die Positionen der EU-Institutionen liegen teils weit auseinander.

27 Tote bei Dacheinsturz in Dominikanischer Republik

Santo Domingo - Bei dem Dacheinsturz in einer Disco in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte Rettungsdienstleiter Juan Manuel Méndez auf einer Pressekonferenz. Mindestens 150 Personen seien verletzt worden. Die Suche nach Verschütteten dauere an und es bestehe die Hoffnung, noch viele Überlebende zu finden.

Banküberfall in Tirol endet für Mann mit 4,5 Jahren Haft

Innsbruck - Ein 43-jähriger Russe ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen schweren Raubes zu viereinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann wurde für schuldig befunden, am 3. September 2024 einen versuchten Überfall auf eine bargeld- bzw. kassalose Bankfiliale in Innsbruck verübt zu haben. Im Vorfeld hatte sich der 43-Jährige nicht geständig gezeigt. Zu Prozessbeginn bekannte er sich dann doch schuldig: "Ich habe es aber nicht absichtlich getan."

MKS: Erste Länder stoppen Fleischimporte aus Österreich

Wien/Bratislava/Rajka (Ragendorf) - Obwohl in Österreich bisher kein Fall der Maul- und Klauenseuche nachgewiesen worden ist, haben erste Handelspartner Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. So verhängten die USA, Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich sowie Bosnien-Herzegowina bis auf weiteres Importstopps gegen österreichische Rind- und Schweinefleischprodukte sowie heimische Rohmilch, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage. Die Dauer der Beschränkungen sei derzeit nicht absehbar.

Elf Listen treten zur ÖH-Wahl an

Wien - Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 13. bis 15. Mai werden voraussichtlich elf Listen am Stimmzettel stehen. Zu den neun bereits im österreichweiten Studierendenparlament sitzenden Fraktionen kommen noch zwei weitere wahlwerbende Gruppen, hieß es auf APA-Anfrage aus der Wahlkommission. Mit der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) gibt es dabei erstmals eine dritte kommunistische Liste zur Auswahl.

Geburt in London nach Gebärmuttertransplantation

London - Eine Frau mit einer transplantierten Gebärmutter hat erstmals in Großbritannien ein Baby zur Welt gebracht. Die 36-jährige Grace habe das Organ von ihrer älteren Schwester gespendet bekommen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Nach der Transplantation vor zwei Jahren habe sie nun eine Tochter geboren - die kleine Amy Isabel. Mama Grace und ihr Ehemann Angus (37) seien außer sich vor Freude, schrieb PA.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red