APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung vor Einigung über Messenger-Überwachung

Wien - Das Innenministerium hat im Rahmen der Regierungsklausur im Kanzleramt den Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung vorgelegt. Die Möglichkeit auf Messengerdienste zuzugreifen, bzw. Nachrichten auszulesen wird auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Das sind zum Beispiel die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen oder die Bildung von terroristischen Gruppierungen. Auch bei Spionage ist der Einsatz möglich.

Supreme Court stoppt Wiedereinstellung Bundesbediensteter

Washington - In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. Das Gericht setzte am Dienstag die einstweilige Verfügung eines Richters in San Francisco aus, wonach sechs Bundesbehörden verpflichtet wurden, Tausende Bundesbedienstete wieder einzustellen, solange der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entlassungen noch geklärt wird.

Schüsse bei angeblichem Einbruch in der Steiermark

Wagna - Ein als Einbruch gemeldeter Vorfall in Wagna im Bezirk Leibnitz am späten Montagabend beschäftigt derzeit die steirische Polizei. Ein 42-Jähriger hatte gegen 22.30 Uhr einen Notruf abgesetzt, weil er zuvor zwei Männer in seinem Haus gestellt habe. Laut seinen Angaben kam es dabei zu einer Rangelei, woraufhin er in Notwehr auf einen der Einbrecher geschossen habe. Von den beiden Männern fehlt seither jedoch jede Spur, berichtete die Landespolizeidirektion am Dienstagabend.

Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden

Wien - Die Österreichische Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden. 2024 hatte die Regierung bereits eine neue Version beschlossen, da Russland in der Vorgängerversion noch als strategischer Partner bezeichnet worden war. Es habe sich seither "massiv" etwas verändert, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun. Schließlich seien die USA immer als Schutzmacht gesehen worden. Sie strebt nun einen "möglichst breiten, auch parteipolitischen Konsens" an.

27 Tote bei Dacheinsturz in Dominikanischer Republik

Santo Domingo - Bei dem Dacheinsturz in einer Disco in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte Rettungsdienstleiter Juan Manuel Méndez auf einer Pressekonferenz. Mindestens 150 Personen seien verletzt worden. Die Suche nach Verschütteten dauere an und es bestehe die Hoffnung, noch viele Überlebende zu finden.

Banküberfall in Tirol endet für Mann mit 4,5 Jahren Haft

Innsbruck - Ein 43-jähriger Russe ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen schweren Raubes zu viereinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann wurde für schuldig befunden, am 3. September 2024 einen versuchten Überfall auf eine bargeld- bzw. kassalose Bankfiliale in Innsbruck verübt zu haben. Im Vorfeld hatte sich der 43-Jährige nicht geständig gezeigt. Zu Prozessbeginn bekannte er sich dann doch schuldig: "Ich habe es aber nicht absichtlich getan."

MKS: Erste Länder stoppen Fleischimporte aus Österreich

Wien/Bratislava/Rajka (Ragendorf) - Obwohl in Österreich bisher kein Fall der Maul- und Klauenseuche nachgewiesen worden ist, haben erste Handelspartner Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. So verhängten die USA, Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich sowie Bosnien-Herzegowina bis auf weiteres Importstopps gegen österreichische Rind- und Schweinefleischprodukte sowie heimische Rohmilch, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage. Die Dauer der Beschränkungen sei derzeit nicht absehbar.

EU-Verhandlungen zu Lockerungen bei Neuer Gentechnik starten

Brüssel - Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament haben am Dienstag für Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über die neuen EU-Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenzüchtung gestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige neue genomische Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Die Positionen der EU-Institutionen liegen teils weit auseinander.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red