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EU-Chefdiplomatin fordert "maximalen Druck auf Russland"

Luxemburg - Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag in Luxemburg über die Ukraine, Nahost, Afrika und den Westbalkan gesprochen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas forderte im Anschluss, maximalen Druck auf Russland auszuüben: "Es ist klar, dass sie überhaupt keinen Frieden wollen", sagte sie in Anspielung auf den blutigen Angriff von Sumy. Die EU bereite ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vor, das sie den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen im Mai vorlegen wolle.

Russland will ukrainische Offiziere in Sumy getötet haben

Kiew (Kyjiw)/Luxemburg - Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 toten Zivilisten reißt der Sturm der Empörung nicht ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte dazu, dass russische Truppen ein Treffen ukrainischer Offiziere in Sumy mit zwei Iskander-Raketen beschossen und dabei 60 ukrainische Soldaten getötet hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud indes US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch in die Ukraine ein.

Starke Zunahme der Jugendkriminalität in Österreich

Wien - Bei der Auswertung der polizeilichen Anzeigenstatistik 2024 zeigte sich eine "massive Zunahme der Jugendkriminalität", wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien ausführte. Karner bezeichnete diesen Bereich als "Sorgenkind", weil die Täter auch immer jünger werden. Die Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. 2024 gab es hier 12.049 Anzeigen.

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte Juli

Brüssel/Washington - Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. Juli ausgesetzt. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt setzt die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um. Sie hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigentlich für Mitte April vorgesehene Maßnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden.

MKS - Angepasste Importbeschränkungen "keine Aufweichung"

St. Pölten/Eisenstadt/Bratislava - In Niederösterreich startet am Montag der Assistenzeinsatz des Bundesheeres für Desinfektionsmaßnahmen an der Grenze wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Slowakei und Ungarn. Ebenfalls ist heute auch die zuvor kritisierte Verordnung, mit der die Importbeschränkungen gegen MKS dem EU-Recht angepasst werden, in Kraft getreten. "Es gibt keine Aufweichung", betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in diesem Zusammenhang.

Bauträger Süba mit 226 Mio. Euro Schulden insolvent

Wien - Das Handelsgericht Wien hat am Montag ein Insolvenzverfahren über den Bauträger Süba AG des Immobilieninvestors Klemens Hallmann eröffnet, wie die Kreditschutzverbände KSV1870 und AKV mitteilten. Die Süba AG hatte Ende letzter Woche einen Antrag auf ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingebracht. Die Verbindlichkeiten werden vom KSV mit rund 226 Mio. Euro (Liquidationswerte) angegeben, die Aktiva sollen sich laut AKV auf knapp 8,6 Mio. Euro belaufen.

Ermittlungen nach Fund von zwei Leichen in Niederösterreich

Zillingdorf - In Zillingdorf (Bezirk Wiener Neustadt) sind am Montag zwei Leichen in der Sauna eines Hauses gefunden worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich ermittelt. Ein 47-jähriger Mann und eine 36-jährige Frau waren in den Mittagsstunden leblos entdeckt worden. Es könnte sich um einen CO-Unfall oder einen erweiterten Suizid handeln, bestätigte Stefan Pfandler, Leiter des LKA Niederösterreich, auf Anfrage einen "Kurier"-Onlinebericht.

Ungarn erlaubt künftig nur noch Mann und Frau

Budapest - Das ungarische Parlament hat am heutigen Montag die Verfassung geändert, um klarzustellen, dass es in dem EU-Mitgliedsstaat nur zwei Geschlechter gibt: Mann und Frau. Die 15. Verfassungsänderung, die mit 140 zu 21 Stimmen beschlossen wurde, schränkt auch das Versammlungsrecht ein und ermöglicht die Aussetzung der ungarischen Staatsbürgerschaft. Vertreter der Oppositionspartei Momentum demonstrierten vor dem Parlament gegen die Änderungen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red