APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
EU-Chefdiplomatin fordert "maximalen Druck auf Russland"
Luxemburg - Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag in Luxemburg über die Ukraine, Nahost, Afrika und den Westbalkan gesprochen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas forderte im Anschluss, maximalen Druck auf Russland auszuüben: "Es ist klar, dass sie überhaupt keinen Frieden wollen", sagte sie in Anspielung auf den blutigen Angriff von Sumy. Die EU bereite ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vor, das sie den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen im Mai vorlegen wolle.
Russland will ukrainische Offiziere in Sumy getötet haben
Kiew (Kyjiw)/Luxemburg - Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 toten Zivilisten reißt der Sturm der Empörung nicht ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte dazu, dass russische Truppen ein Treffen ukrainischer Offiziere in Sumy mit zwei Iskander-Raketen beschossen und dabei 60 ukrainische Soldaten getötet hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud indes US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch in die Ukraine ein.
Trump stellt Autobauern Zoll-Ausnahmen in Aussicht
Washington - US-Präsident Donald Trump hat Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen weitreichenden Zöllen in Aussicht gestellt. Die Autofirmen bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teile-Produktion in den USA umzustellen, sagte Trump. Deswegen prüfe er gerade, wie man einigen Herstellern helfen könne. Trump machte keine Angaben dazu, wie die konkreten Maßnahmen aussehen und wie lange sie dauern könnten.
Kartellverfahren gegen Meta: Zuckerberg bestreitet Vorwürfe
Washington/Menlo Park - Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss sich in den USA gegen Vorwürfe des Marktmissbrauchs wehren. Meta-Chef Mark Zuckerberg wies am Montag zum Auftakt des Kartellverfahrens in Washington die Anschuldigung zurück, sein Unternehmen habe ein "Monopol" bei Online-Netzwerken geschaffen. Das Verfahren könnte dazu führen, dass Meta sich von der Fotoplattform Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp trennen muss.
Außenministerkonferenz zum Krieg im Sudan
London - Vertreter aus rund 20 Staaten beraten an diesem Dienstag in London über eine Lösung des seit genau zwei Jahren andauernden Konflikts im Sudan. Der Bürgerkrieg im Sudan hat den Vereinten Nationen zufolge die weltweit größte humanitäre Katastrophe ausgelöst. Viel zu lange habe ein Großteil der Welt die Augen vor dem Leid im Sudan verschlossen, sagte der britische Außenminister David Lammy dem "Telegraph". Ziel der Konferenz sei, "einen Weg zum Frieden" zu finden.
Situative Winterreifenpflicht endet am Dienstag
Wien - Am Dienstag endet offiziell die situative Winterausrüstungspflicht im Straßenverkehr. Mit dem Wechsel auf Sommerreifen kann man sich aber ruhig Zeit lassen: "Der April ist für seine plötzlichen Wetterumschwünge bekannt, in höheren Lagen kann es in der Früh immer noch sehr kalt werden", warnt ÖAMTC-Reifenexperte Steffan Kerbl. Erst bei konstant anhaltenden Temperaturen im zweistelligen Bereich empfiehlt er den Umstieg.
Verhandlungen über Irans Atomprogramm Samstag in Rom
Rom/Washington/Teheran - Am kommenden Samstag beginnt in Rom eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über das Teheraner Atomprogramm. Die Gespräche werden unter Vermittlung des Oman stattfinden, der am Wochenende die erste Verhandlungsrunde moderiert hatte, wie am Montag aus Regierungskreisen in Rom verlautete. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, will vorher noch nach Teheran reisen.
Ungarn erlaubt künftig nur noch Mann und Frau
Budapest - Das ungarische Parlament hat am heutigen Montag die Verfassung geändert, um klarzustellen, dass es in dem EU-Mitgliedsstaat nur zwei Geschlechter gibt: Mann und Frau. Die 15. Verfassungsänderung, die mit 140 zu 21 Stimmen beschlossen wurde, schränkt auch das Versammlungsrecht ein und ermöglicht die Aussetzung der ungarischen Staatsbürgerschaft. Vertreter der Oppositionspartei Momentum demonstrierten vor dem Parlament gegen die Änderungen.
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red